Mai

Durch ein unbekanntes Störsignal ist am Abend des 1. Mai 2012 der digitale Polizeifunk im Berliner Stadtteil Kreuzberg lahmgelegt worden. Das berichtet die Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel". Die Störung erfolgte ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als in Kreuzberg die sog. "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" stattfand. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Störung absichtlich durch einen Störsender erfolgte. Die Polizei schließt jedoch auch einen technischen Fehler im System nicht aus. Nach Angaben der Polizei hatte die Bundesnetzagentur an jenem Abend versucht, die Störungsquelle einzugrenzen - offenbar ohne Erfolg.

Naiv mutet in diesem Zusammenhang die Reaktion des Berliner Innenstaatssekretärs Bernd Krömer an, der dem Pressebericht zufolge sagte, man sei bislang "davon ausgegangen, dass "diese Technik nicht gestört werden könne". In einem anderen Pressebericht heißt es, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei entsetzt, "dass Linksextremisten die Störung des Digitalfunks gelungen" sei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wird mit der Aussage zitiert, Störsender habe man bisher "vor allem aus dem Krieg in Afghanistan" gekannt.

Dass digitaler Polizeifunk keineswegs störungssicher funktioniert, wird von Kritikern schon seit langem bemängelt. So ist zum Beispiel die Funkversorgung innerhalb von Gebäuden häufig unzureichend, was zu Gesprächsabbrüchen und im Ernstfall zu kritischen Situationen für die Einsatzkräfte führen kann. In München war der digitale Polizeifunk nach kurzem Probebetrieb im Februar 2011 wegen technischer Probleme vorübergehend abgeschaltet worden. Auch in Hamburg gab es Probleme bei der Einführung des Digitalfunks.

In Berlin soll der Ausbau des digitalen Polizeifunks bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt soll in mindestens 96 Prozent der versorgten Gebiete der Funkverkehr mit Handfunkgeräten innerhalb von Gebäuden möglich sein. Ursprünglich sollte der digitale Polizeifunk schon im Jahre 2006 in Betrieb gehen.

(Quelle: funkmagazin)